Protest gegen AfD am 6. Januar in Cannstatt

Die AfD will am 6. Januar in Stuttgart-Cannstatt ein „Alternatives Dreikönigstreffen“ im Kursaal abhalten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region ruft zu Protesten dagegen auf und organisiert eine Kundgebung. Kommt am 6. Januar also nach Cannstatt und lasst uns zeigen, dass die AfD keine Alternative ist!

Rechten Hetzern keine Basis bieten!

Hier geht’s zum Aufruf des AABS

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Silvester zum Knast!

Auch dieses Jahr wird in Stuttgart wieder der traditionelle Knast-Spaziergang zur JVA-Stammheim stattfinden. Weiter unten der Aufruf der Initiative, die den Spaziergang organisiert. Da auch antifaschistisches Engagement immer wieder von heftiger Repression heimgesucht wird, begrüßen wir die Knastspaziergänge und supporten das diesjährige Motto „Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!“.

Denn schließlich kann der Faschismus nur zusammen mit dem Kapitalismus und all seinen menschenfeindlichen Auswüchsen endgültig beerdigt werden. Deshalb: Kommt an Silvester mit zum Knast, unterstützt die politischen Gefangenen!

Aufruf:

Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen! Weiterlesen

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Bericht des Bündnisses „Block NPD“ zu Weinheim

Wir dokumentieren den Bericht des Bündnisses „Block NPD“, welches versucht hat am 21.11. den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Bilder vom Tag gibt es auch hier und hier.

Da der Tag leider auch sehr repressionsreich war, bitten wir alle, die noch Post von Bullen oder Justiz bekommen, sich bei der Roten Hilfe zu melden, damit niemand alleine gelassen wird und wir gemeinsam einen kollektiven Umgang mit der Repression finden können!

Wir danken allen, die trotz wiedrigen Bedingungen mit uns auf der Straße waren um der momentan relevantesten und am besten organisierten faschistischen Kraft – der NPD – ihren Tag so gut wie möglich zu versauen. Nun gilt es den Tag und die Proteste auszuwerten und die Formen des antifaschistischen Widerstandes weiter zu entwickeln, dass wir das nächste Mal vollster Überzeugung rufen können: NO PASARÁN!

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Gegen rassistische Hetze und faschistische Umtriebe in Uhingen! Verhindern wir heute die Pogrome von morgen!

internetIm Herbst 2015 beschloss der Gemeinderat in Uhingen bei Göppingen, etwa 150 Geflüchtete in leer stehenden Gebäuden unterkommen zu lassen. Sofort begannen Faschisten aus dem gesamten Großraum Göppingen/Esslingen/Ostalb in Uhingen ihre Hetze und Drohungen zu verbreiten.

Am 6. November ist nun die finale Gemeinderats-Sitzung, an der die Unterkünfte endgültig beschlossen werden sollen. Auch die Nazis werden wieder groß auf diese Veranstaltung mobilisieren…

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Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!

banner1Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.
Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden! Weiterlesen

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Erfolgreiche Aktionen gegen die „Demo für Alle“

Im folgenden spiegeln wir den Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region:

+++ Mehr als 1.500 auf der Straße gegen die rechte „Demo für Alle“ +++ Vielfältiger Protest und Blockaden +++ Effektvolle Aktionen an der Oper +++ Mehrere Verletzte durch Polizeiangriffe und 15 Festnahmen +++ Immer wieder Angriffe auf Faschisten in der gesamten Stadt +++

Zum achten Mal fanden sich heute in Stuttgart religiöse Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Konservative gemeinsam mit Nazis zusammen, um ihre reaktionäre und homophobe Hetze auf die Straße zu tragen. Im Vorfeld hatte ein breites Bündnis von linken und antifaschistischen Gruppen, GewerkschafterInnen, Zusammenschlüssen aus der LGBTTIQ-Community und weiteren unter dem Slogan „Ein (r)echtes Problem“ zu Gegenaktionen aufgerufen

Antifaschistische Bündniskundgebung & Konzert
Der Tag begann mit einer Kundgebung und einem Konzert von Jennifer Gegenläufer. In verschiedenen Redebeiträgen gingen RederInnen des AABS, des CSD Freiburg, der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung, der Piraten und von Zusammen Kämpfen Stuttgart sowie der Intendant des Staatstheaters auf die Hintergründe und Gefahren der rechten Allianz ein, die sich aufseiten der „Demo für Alle“ formiert. Ein Interview mit Jennifer Gegenläufer und ein Theaterstück der Grünen Jugend Stuttgart rundeten die Kundgebung ab und sorgten für gute Stimmung.

Blockaden an mehreren Stellen
Im Anschluss blockierten die GegendemonstrantInnen die beiden Eingänge vom Schloss- zum Schillerplatz – dem Auftaktkundgebungsort der Rechten. Unter diesen befanden sich schon eine Vielzahl von Faschisten. So etwa Anhänger der „Identitären“, der NPD und der „Berserker Pforzheim“ die, wie selbstverständlich nebst christlichen Fundamentalisten, AfD’lern und CDU-/CSU-Parteianhängern standen und Schulter an Schulter mit diesen demonstrierten.

Nach etwa einer halben Stunde lautstarken Protests an den Absperrgittern rund um den Schillerplatz bewegte sich eine spontane antifaschistische Demonstration in Richtung Oberer Schlossgarten. Mehreren Hundert Menschen gelang es, die Situation, die die Polizei sichtlich nicht mehr unter Kontrolle hatte, auszunutzen und am neuen Schloss vorbei auf die Konrad-Adenauer-Straße zu ziehen und die Bundesstraße, über die die reaktionären Hetzer ziehen wollten, zeitweilig zu blockieren.

Als sich der Tross von etwa 5.000 Reaktionären in Bewegung setzte und von Polizei und mehr als 500 AntifaschistInnen eingeengt, über eine Fahrbahn der Konrad-Adenauer-Straße ziehen musste, waren sie über weite Teile ihrer Route direkt mit lautstarkem Gegenprotest konfrontiert.

Nachdem ein Großteil der Rechten vorbeimarschiert war, zogen die AntifaschistInnen gemeinsam an die zweite Bündniskundgebung am Eckensee gegenüber der Abschlusskundgebung der „Demo für Alle“. An dieser hatten sich unterdessen schon mehrere hundert Menschen versammelt um gegen rechte und reaktionäre Hetze zu demonstrieren.

Von der Oper herunter wurden riesige Transparente für Vielfalt entrollt; etwa hundert Menschen brachten vom Balkon der Oper aus, begleitet von Musik, direkt über der Abschlusskundgebung der Rechten ihren Unmut zum Ausdruck und setzten so einen sehr deutlichen Akzent für ein solidarisches Miteinander in der Landeshauptstadt.
Schlussendlich demonstrierten bei der Abschlusskundgebung mehr als 1.500 AntifaschistInnen.

Nach den Kundgebungen
Als die Abschlusskundgebung der „Demo für Alle“ vorüber war, liefen die Reaktionäre, darunter mehrere Gruppen von bis zu 30 Nazis zum Hauptbahnhof. Selbstverständlich zogen AntifaschistInnen in ihre Richtung, um in unmittelbarer Nähe klar zu machen, dass diese in Stuttgart nichts verloren haben. Dabei kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis sowie zu Polizeiangriffen. Diese weiteten sich auf den Hauptbahnhof und die Königstraße aus. In der ganzen Stadt wurden immer wieder umherstreunende Gruppen Nazis von Antifaschisten angegriffen und vertrieben.

Repression & Verletzungen
Insgesamt kam es im Laufe des Tages auf unserer Seite zu 15 (gemeldeten) Festnahmen, dutzenden Verletzten durch Pfefferspray, Knüppel und Pferdetritte sowie mehreren Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Stuttgarter Polizei hat ein Mal mehr gezeigt, was sie alles bereit ist zu tun, um Faschisten zu schützen. Besonders die Reiterstaffel, die mehrere AntifaschistInnen einfach über den Haufen ritt, pfefferte und prügelte, tat sich wieder besonders hervor.

Kurzes Fazit
Nichtsdestotrotz war der heutige Tag – auch im Vergleich zu den vergangenen Protesten gegen die „Demo für Alle“ – ein voller Erfolg. Vielfältige Protestformen ergänzten sich und ergaben ein rundes Bild, das sich sehen lassen kann. Dies war nur durch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit verschiedenster Strukturen, Gruppen und Parteien im Bündnis „Ein (r)echtes Problem“ möglich.

In Zukunft gilt es daher auf diesen Erfolgen, der Vorarbeit und der Vielfalt des Gegenprotests aufzubauen. Wir müssen die Bündnisarbeit weiter intensivieren und mehr Menschen aufklären – bis die „Demo für Alle“ endlich keinerlei Möglichkeiten mehr hat, ihr menschenverachtendes Gedankengut in Stuttgart auf die Straße zu tragen!

Wenn sie wieder kommen, werden wir da sein – und wir werden viele sein!
Siamo tutti antifascisti!

Quelle: https://aabstgt.wordpress.com/2015/10/11/erfolgreiche-aktionen-gegen-die-demo-fuer-alle/

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Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Aufruf zur Prozessbeobachtung

Wir unterstützen den Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart zur Prozessbeobachtung für den angeklagten Stuttgarter Antifaschisten:

Über vier Jahre nach der erfolgreichen Blockade des damals größten Naziaufmarsches Europas in Dresden, versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch den antifaschistischen Erfolg von 2011 zu kriminalisieren. Bis zu 7.000 Faschisten marschierten auf den Straßen Dresdens zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945. Sie verbreiteten ihre menschenverachtende Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Dabei hatten die Faschisten von Justiz und Politik der Stadt Dresden und des Landes Sachsen nichts zu befürchten. Vielmehr wurde ihnen mit allen erdenklichen Mitteln, im Vorfeld juristisch und während der Aufmärsche tatkräftig, der Weg geebnet.

Dennoch gelang es 2010 10.000 AntifaschistInnen den Aufmarsch der Faschisten erstmalig zu blockieren. Im darauffolgenden Jahr gelang dies erneut und so wurde dem faschistischen Spektakel vorerst ein Ende bereitet.  Trotz 20.0000 AntifaschistInnen die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So wurden über 4.500 Beamte eingesetzt, die durch Unmengen Pfefferspray, Wasserwerfer bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und Prügelattacken zahlreiche BlockierInnen verletzten. Nicht zu vergessen die Überwachung und Speicherung von 1.000.000 Handyverbindungen in Dresden und der Einsatz verdeckter Ermittler.

Im Nachgang folgte eine groß angelegte Kriminalisierungswelle. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Es kam zu überfallartigen Hausdurchsuchungen, DNA Entnahmen und gerichtlichen Verfahren. Bei einem der Betroffenen wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt, daraufhin erhöhte diese den Vorwurf des Landfriedensbruch auf versuchten Totschlag. Die Klage sowie der Antrag auf Haftbefehl wurden jedoch vom Landgericht abgelehnt.

Damit ließ sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in ihrem Kriminalisierungswahn nicht stoppen. Sie erhob erneut, mit der selben Anklageschrift, die vom Landgericht abgelehnt wurde, beim Amtsgericht Anklage, jedoch ohne den Vorwurf des versuchten Totschlags. So absurd es klingen mag, das Verfahren findet tatsächlich statt.  Dass antifaschistisches Engagement notwendig ist, zeigt die seit 2011 vergangene Zeit leider nur allzu deutlich.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Antifaschismus bleibt legitim!

Prozesstermine:

  • Mittwoch, 23.9. | 12:30 Uhr
  • Donnerstag, 1.10. | 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 08.10.| 9.30 Uhr

Amtsgericht Stuttgart  (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)

Infos: stuttgart.rote-hilfe.de | aabs.tk

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„Ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg.“

Wir dokumentieren hier ein Interview mit der Roten Hilfe Stuttgart mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region:

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011:

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das – inzwischen juristisch herabgestufte – Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Wir sprachen mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

Aus Stuttgart gab es eine breite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Etwa 200 AntifaschistInnen reisten von hier 500 Kilometer, um sich den Nazis entgegenzustellen. Wie kam es dazu?

AABS: Über Jahre war der Aufmarsch die größte Zusammenrottung dieser Art in Europa. Bis zu 7.000 Nazis zogen hier durch die Stadt. Inhaltliches Ziel hierbei war es, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. Darüber hinaus haben solche Aufmärsche für die Rechte Szene aber auch eine wichtige Rolle in Hinblick auf Vernetzung, Austausch und Motivation – zumindest wenn sie erfolgreich sind. Weiterlesen

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Wir bleiben dran: Kundgebung in Meßstetten am Samstag

Mehrere Monate lang schickte sich die NPD an, das Waldhorn, eine Gaststätte in Meßstetten-Bueloch auf der Schwäbischen Alb zu kaufen. Nun hat der Verkäufer kurz vor knapp einen Notartermin platzen lassen und hat angekündigt, in Privatinsolvenz zu gehen. Die Immobilie geht also zunächst nicht an die NPD, es ist aber denkbar, dass das Waldhorn in einigen Monaten im Zuge eine Zwangsversteigerung in faschistische Hände fällt. Deshalb wurde die ursprünglich für Sonntag angesetzte Demonstration in Meßstetten abgesagt.
Da am kommenden Sonntag ein Aufmarsch türkischer Faschisten in Stuttgart geplant ist, wogegen Aktionen geplant sind, findet die Kundgebung in Meßstetten nun am Samstag statt.

Treffpunkt ist am Samstag, den 26. September 2015 um 13 Uhr in Meßstetten im Ortsteil Bueloch.

Kampagnen-Webseite: nonpdmessstetten.blogsport.de

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Erstmal kein Nazizentrum in Meßstetten – Wir bleiben dran!

Konnte man vor einigen Tagen lediglich von einem erneuten Lippenbekenntnis des Verkäufers Niko Lustig ausgehen, scheint ein Verkauf der Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch an die NPD vorerst vom Tisch zu sein. Seit Ende April gibt es Bestrebungen der NPD, vertreten durch Jan Zimmermann, dieses Haus zu kaufen um dort eine NPD-Landesgeschäftsstelle einzurichten. Dies wäre die Erste in Baden-Württemberg.
Niko Lustig hat angekündigt Privatinsolvenz anzumelden. Das bedeutet, dass sämtliche Vermögensgegenstände – also hauptsächlich das „Waldhorn“ – nun der Insolvenzverwaltung unterstehen. Dies wird wahrscheinlich zu einer Zwangsversteigerung der Immobilie führen. Es besteht also weiterhin die Gefahr , dass die NPD die Gaststätte erwirbt.
Das heißt aber auch, dass wir uns erst in geraumer Zeit sicher sein können ob diese an die NPD fällt.

Ausgehend von dieser veränderten Sachlage, sehen wir zunächst von einer Demonstration am 27. September in Meßstetten ab. Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass wir aufmerksam bleiben müssen, schließlich könnten wir uns nach wie vor mit einer NPD-Landesgeschäftsstelle in Meßstetten konfrontiert sehen. Ein Nazizentrum stellt ein wichtiges strukturelles Element für Faschisten dar. Es ermöglicht Schulungen, Konzerte, Versammlungen, kurz gesagt: eine neue politische Heimat für regionale sowie überregionale Rechte. Das wäre nicht nur ein Problem für die Region Zollern-Alb, sondern würde eine Stärkung der Naziszene in ganz Baden-Württemberg bedeuten.

Vielfältige antifaschistische Kräfte widmen sich dieser Problematik schon seit mehreren Monaten und werden dies angesichts der jetzigen Lage natürlich auch weiterhin tun. Es ist selbstverständlich dagegen antifaschistischen Protest zu organisieren – entschlossen und kontinuierlich. Dies erfordert auch die jeweilige Protestform den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Daher werden wir am 27. September nicht in Meßstetten demonstrieren. Mit einer Kundgebung wollen wir Präsenz zeigen, in der Absicht über die immer noch gegebene Gefahr der NPD zu informieren, uns klar gegen rassistische Hetze zu positionieren und auf die Proteste gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21./22. November zu mobilisieren!

Alle Antifaschist*innen, die diese Ziele teilen, sind herzlich eingeladen, an dieser Kundgebung teilzunehmen! Weitere Infos zu ORT und ZEIT folgen!

Aktuellste Informationen immer auf der Kampagnen-Webseite

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