„Ich bin ja kein Rassist, aber…“ – „Doch!“

broschüre_online_buttonEs ist wieder so weit: Die baden-württembergische Landtagswahl steht vor der Tür. Am 13. März 2016 haben die Baden-WürttembergerInnen mit deutschem Pass die Möglichkeit ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die dann die nächsten vier Jahre ihre Interessen vertreten soll.
Wie bei jeder Wahl – sei es Bundestags-, Gemeinderats- oder Landtagswahl – gleicht die Zeit vor dem Urnengang einem großen politischen Spektakel, bei dem alle Parteien um die Gunst ihrer potenziellen WählerInnen buhlen und meist sehr bemüht versuchen, sich von den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen, ihr eigenes Profil anhand tagespolitischer Fragen zu schärfen und vielleicht auch mit den ein oder anderen Skandalen und Fauxpas Aufmerksamkeit zu erregen…

Doch etwas ist anders. Das spürt man. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat das gesellschaftliche Klima begonnen sich zu verändern. Niemandem ist entgangen, dass sich auf den Straßen der BRD neue extrem rechte Bewegungen wie die rassistische „PEgIdA“, die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder in Stuttgart die homophoben und sexistischen Massenmobilisierungen der sogenannten „Demo für Alle“ breit machen konnten und lange eher belächelte rechte Stammtischparolen es wieder in die Schlagzeilen der deutschen Massenmedien geschafft haben.

Auch auf parlamentarischer Ebene hat sich etwas getan: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), begonnen als neoliberale, „eurokritische“ FDP-Konkurrenzpartei, hat sich zur „PEgIdA“-Partei entwickelt und mischt in nahezu allen rechten Bewegungen in Deutschland mit oder führt diese sogar direkt an.

Auf den scheinbar plötzlichen Erfolg der „AfD“, die Frage, warum „PEgIdA“, „AfD“ und „Demo für Alle“ nur unterschiedliche Bildchen im großen reaktionären Sammelalbum sind, auf den Rechtsruck, dessen Ziel und vor allem was wir dagegen tun können, wollen wir in diesem Text eingehen und ermutigen, sich dem rechten Treiben entgegenzustellen.

„Sind denn alle verrückt geworden?!“
Vielen Menschen, AntifaschistInnen wie AntirassistInnen und HumanistInnen drängt sich diese Frage zur Zeit geradezu auf. So gerne man diese Frage auch mit einem deutlichen „ja!“ beantworten würde und sich dabei sicher ist, nicht zu dem neuen rechten Wahn zu gehören – so einfach ist es leider nicht.
Wie jede politische Bewegung, jede Partei, jede Interessengemeinschaft sind auch die aktuelle Entwicklung und deren Akteure nicht vom Himmel gefallen, waren nicht einfach die fixe Idee einzelner VordenkerInnen, die es schaffen viele Menschen zu überzeugen.
Nein. Gesellschaftliche Entwicklungen sind meist geprägt oder beeinflusst von den Lebensbedingungen und wirtschaftlichen Interessen verschiedener Gruppen und deren objektiver Stellung im Produktionsprozess, den Klassen. Die Politik, Kultur und auch diffuse „Stimmungen“ lassen sich natürlich nicht immer plump auf das eine oder andere Interesse zurückführen, sondern entwickeln oft auch eine gewisse Eigendynamik. Dennoch lassen sich meist an einer Analyse der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation Interessen und die
TrägerInnen bestimmter politischer Forderungen und Positionen nachvollziehen und erklären.
Dieses wechselseitige Verhältnis von Politik, Kultur und Ökonomie hat sich in der Menschheitsgeschichte unzählige Male gezeigt und lässt sich anhand vieler politischer Tendenzen und Konflikte auch heute ablesen.
Die herrschende kapitalistische Klasse versteht es sehr gut ihre gesellschaftliche Stellung durch geschicktes Ausnutzen und Schüren von Ängsten innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen und die kleinteiligste Aufspaltung dieser in scheinbar miteinander konkurrierenden Gruppen zu erhalten. Um sich bloß nicht als gemeinsamer und mächtiger Akteur zu verstehen, wird unserer Klasse tagtäglich vermittelt, dass wir anders seien als die „Ausländer“, dass „die“ „uns“ was wegnehmen würden, dass Flüchtlinge „unsere“ Sozialkassen plünderten, dass Homosexuelle „eklig“ seien und Frauen doch bitte das „Anhängsel“ und „Objekte der Begierde“ der Männer bleiben sollen.
All diese Mechanismen und Denkmuster sind für die Erhaltung des gesellschaftlichen Status Quo essenziell, verschleiern die eigentliche Grenze, die zwischen Oben und Unten verläuft und halten die kapitalistische Maschine am laufen. Tag für Tag. Jahr für Jahr.

„Aber warum kommt der rechte Wahn gerade jetzt so deutlich zum Vorschein?“
Es lässt sich nicht leugnen: Gerade jetzt nehmen – wie anfangs erwähnt – chauvinistische Bewegungen, rechte Parolen vom Stammtisch bis zu Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker und auch Angriffe auf Menschen, die als „anders“ abgestempelt werden, deutlich zu.
Der Grund hierfür liegt in der kapitalistischen Krise, die 2008 in allen Teilen der kapitalistischen Welt mehr oder weniger stark ausbrach und seitdem Elend, Hunger und Krieg noch weiter verstärkte.
Schaffte es Deutschland auch lange „gut da zu stehen“, durch seine starke Dominanz innerhalb der EU, durch nicht gerade zimperliches Vorgehen im Ausland und durch das Abwälzen direkter Krisenfolgen auf die werktätigen Menschen der europäischen Peripherie, wie etwa in Griechenland, Portugal und Spanien, so werden langsam aber sicher auch in der BRD für viele die spürbaren Auswirkungen der Krise deutlicher. Ausbau des Niedriglohnsektors, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit – all das sind Dinge, vor denen sich große Teile der deutschen Bevölkerung fürchten müssen oder auch bereits direkt zu spüren bekommen haben.
Die Geschichte hat gezeigt, dass in solchen Zeiten chauvinistisches Gedankengut auf der einen Seite stark gefördert wird und auf der anderen Seite viele Menschen auf der Suche nach einfachen Antworten und schnellen Lösungen für ihre deutlich vorhandene Misere sind.
Doch die rechten Parteien und Bewegungen handeln nicht im Interesse der Lohnabhängigen; die Rattenfänger der „AfD“ sind offene Vertreter von Kleinunternehmen und handeln hauptsächlich für deren ökonomische Interessen. Diese sind aufgrund ihrer Größe z. B. nicht auf den Export in ausländische Märkte angewiesen und sehen daher auch die weitere Abschottung und Kritik an einer transnationalen Währung, wie dem Euro, ganz in ihrem Interesse. So war die „Stiftung Familienunternehmen“ eine bedeutende Unterstützerin der „AfD“ und half der kleinen Partei mit großzügigen Finanzspritzen und guten Kontakten zu einem vergleichsweise raschen Erfolg. Auch versucht die „AfD“ diese Kräfte nun in einem eigens dafür geschaffenen „Mittelstandsforum der AfD e.V.“ zu bündeln und für weitere Kleinkapitalisten schmackhaft zu machen, die von der Politik der CDU nicht profitieren.
Ideologisch bedient sich die „AfD“ in diesen Zeiten der Krise und dem drohenden sozialen Abstieg des Kleinbürgertums am altbewährten Prinzip der Kanalisierung von Angst: Die Prekarisierten oder die, die sich vor sozialem Abstieg fürchten, sollen lieber nach unten treten in die Richtung derer, denen es eigentlich noch schlechter geht, als sich auf die Seite der Lohnabhängigen zu schlagen und sich gegen den kapitalistischen Wahnsinn zu erheben.

Dieses Prinzip hat in Deutschland schon einmal funktioniert: Die deutschen Faschisten kamen auf diesem Wege zur Macht und erfuhren dabei auch noch recht breite Unterstützung von Menschen, deren eigentliches Interesse dem der Nazis direkt entgegen stand, was sich wenig später deutlich zeigte.

Nicht falsch verstehen: Wir sind nicht der Meinung, dass wir kurz vor einem neuen Faschismus stehen. Dazu fehlen wichtige Aspekte wie das Unvermögen des deutschen Kapitals ohne aggressivste Raubkriege noch Profite erwirtschaften zu können oder Nebenaspekte wie der einer starken ArbeiterInnen-Bewegung, die in der Lage wäre, dem System gefährlich zu werden. Diese beispielhaft genannten, aber essentiellen Faktoren fehlen offensichtlich.

„Also kein Faschismus in nächster Zeit? Dann ist ja eigentlich alles gut, oder?“
Nein, ist es nicht. Auch wenn der Faschismus nicht unmittelbar bevorsteht, erleben wir einen überdeutlichen Rechtsruck in der gesamten Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich der gesamte politische Diskurs, durch nahezu alle Lager weiter nach rechts verschiebt, staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz dem mit ihrem Tun Rechnung tragen und es für viele Menschen zunehmend unzumutbarer und gefährlicher wird. Für Geflüchtete, die sich in ihren, von den Kommunen nur halbherzig zur Verfügung gestellten, Baracken oder Zeltstädten unter immer unmenschlicheren Auflagen und Angst vor Abschiebung in Elendsgebiete, von Schreibtischtätern nach ihrer Nützlichkeit für den „Arbeitsmarkt“ sortieren lassen müssen. Wäre das nicht schon belastend genug, kommt im Zuge des Rechtsrucks auch noch die direkte Bedrohung für Leib und Leben durch rassistische Mobs und faschistische Brandanschläge hinzu.
Doch nicht nur Geflüchtete sind Zielscheibe des immer offener zu Tage tretenden Rassismus dieser Zeit. Auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange in Deutschland leben oder hier geboren wurden, werden wieder zunehmend kritisch beäugt und beispielsweise wegen ihrer Religion pauschal unter Terrorverdacht gestellt, ihnen schlechtes Verhalten oder Unfähigkeit zur Integration unterstellt. Oder einfach ganz plump wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert.

Dem noch nicht genug: Auch sexuelle Minderheiten werden in Krisenzeiten immer häufiger Ziel der rechten Propaganda und Opfer von Übergriffen. Man muss nur nach Frankreich sehen, wo die aktuelle Krise des Kapitalismus schon etwas länger wütet und im Jahr 2013 die „Manif pour tous“ – das große Vorbild der deutschen „Demo für Alle“ – mit Hunderttausenden durch die Straßen von Paris marschierte und gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare demonstrierte.
Hier fanden bei den Demonstrationen nach kurzer Zeit regelrechte Pogrome statt: Gruppen von mehreren tausend (!) Faschisten, die gleichberechtigter Teil der Demos waren, griffen Homosexuelle oder Menschen, die für solche gehalten wurden, an und prügelten sie krankenhausreif. Wenig später gaben sich die Faschisten auch damit nicht mehr zufrieden und fingen an während der Demos auch Jagd auf MigrantInnen und Jüdinnen und Juden in der Stadt zu machen und deren Ladengeschäfte zu zerstören.
Und auch in Deutschland träumt das hiesige Pendant „Demo für Alle“ davon, Homosexuelle von „ihrer Krankheit“ zu „heilen“ und propagiert ein Familien- und Frauenbild, das klingt, als hätte man es direkt aus über 2000 Jahre alten Büchern abgeschrieben. Die „Demo für Alle“ im Oktober 2015 in Stuttgart hat außerdem gezeigt, dass auch die baden-württembergische Naziszene das Event für sich entdeckt hat und mit zwei eigenen Blocks von jeweils circa 30 Personen vor Ort war und nach der Demo Angriffe auf GegendemonstrantInnen startete.

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Chauvinismus
Als Chauvinismus bezeichnet man generell den Glaube an die Überlegenheit der „eigenen Gruppe“, indem man Menschen einen unterschiedlichen Wert zumisst. Am häufigsten äußert sich dieser in Form von Nationalismus, Rassismus oder der Abwertung von Frauen. Eine besondere Spielart ist der Sozialchauvinismus, der sich gegen sozial schlechter gestellte Menschen, wie beispielsweise Arbeitslose, richtet und diese beispielsweise per se als „asozial“ oder „faul“ bezeichnet.
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„Genau! Was ist mit den Nazis in Zeiten des Rechtsrucks?“
Wie man im Kleinen bei der gestiegenen Nazi-Präsenz auf der „Demo für Alle“ sieht, sieht man im Großen am eben erwähnten Beispiel Frankreich sehr deutlich:
Dort hatte es nicht nur die „Manif pour tous“ geschafft, Hunderttausende zu Demonstrationen zu mobilisieren – auch die extrem rechte Partei „Front National (FN)“ legte in den letzten Jahren eine steile Karriere hin. So steil, dass bei den letzten Regional-Wahlen 6,8 Millionen Französinnen und Franzosen für den „FN“ gestimmt haben.
Die Themen, mit denen der „FN“ hantiert, sind übrigens die selben, wie es die Rechten in Deutschland tun: Angst vor „Islamisierung“, „kriminelle Ausländer“, „zu viele Flüchtlinge“ „Schutz der Familie“ vor alternativen Liebes- und Lebenskonzepten, „Homosexualität=Sünde“ und der Ruf nach noch mehr Repression und Überwachung.
Dass sich militante Faschisten in den Straßen Frankreichs unter solchen, schon längst salonfähig gewordenen Parolen und Diskursen, natürlich pudelwohl fühlen und sich in dem bestärkt sehen, was sie „ja schon immer gesagt haben“, liegt auf der Hand.
So gewannen im Zuge des Rechtsrucks auch faschistische Parteien und Organisationen an Zulauf und übten wieder offenen Straßenterror auf MigrantInnen, Menschen jüdischen Glaubens, Homosexuelle und Linke aus. Der sicherlich traurigste Höhepunkt dieses Anstiegs faschistischer Gewalt war der Mord an dem jungen Antifaschisten Clément Méric, der am 5. Juni 2013 in Paris von bekennenden Faschisten auf offener Straße umgebracht wurde.
Doch blicken wir wieder nach Deutschland. Auch hier lässt sich schon jetzt in Ansätzen ablesen, wie es um die Faschisten im Zuge des Rechtsrucks steht.
Nicht nur tagelange Aktionen und Ausschreitungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte wie in Heidenau oder Freital zeigen, wie Nazis es schaffen, in Zeiten, in denen es wieder mehr und mehr zur Normalität wird, offen gegen Geflüchtete zu hetzen, die Stimmung in ihrem Sinne zu nutzen und den Forderungen militant Nachdruck zu verleihen. Sie schaffen es vielerorts anerkannter und geschätzter Partner in Bürger-Bündnissen gegen Flüchtlinge zu werden oder diese sogar direkt zu gründen und anzuführen.
Die „NPD“ beispielsweise hat es trotz interner Krisen und Richtungsstreitigkeiten bundesweit geschafft, sogenannte „Nein zum Heim“-Bündnisse zu gründen und ihre, vor einigen Jahren noch zu recht verpönte, rassistische Propaganda unbehelligt unters Volk zu bringen.

Auch in Baden-Württemberg erkennt man, dass die Nazis in letzter Zeit alles andere als untätig sind. Immer wieder fanden rassistische Demonstrationen in Öhringen, im Schwarzwald-Baar-Kreis, dem Dreiländereck und in Karlsruhe statt und im vergangenen Jahr gab es mehrere Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Sie müssen sich nicht wie früher mit ein oder zwei Events in Baden-Württemberg zufrieden geben oder weit reisen, um auf Nazi-Demos im Osten kurze Momente der Stärke zu erleben. Nein, mittlerweile geht das auch vor der Haustür: Wöchentlich finden rassistische Veranstaltungen und Demonstrationen statt, auf denen sie, beschützt von der Polizei, ihr widerliches Menschenbild propagieren, sich treffen und vernetzen können.

Die Nazis existieren also noch, erstarken und agieren mit relativ großem Erfolg. Sie stellen sich an die Spitze verschiedener rechter Bewegungen auf lokaler Ebene, wie z.B. „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsheime, radikalisieren diese und agieren mit teilweise vorhandener Rückendeckung aus der Bevölkerung militant. Diese Beobachtungen und die Lehren über den nicht zu vernachlässigenden Organisations- und Bewaffnungsgrad der Faschisten in Deutschland, die uns der Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) schmerzlich vor Augen führt, zeigen ganz deutlich:
Es wäre ein gravierender Fehler, sich nur noch auf die „neuen Rechten“ zu konzentrieren und die Faschisten von „NPD“ & Co aus den Augen zu verlieren und nicht weiterhin entschlossen zu bekämpfen.

Zu den „neuen Rechten“ soll noch gesagt sein, dass rechte Hetzer, wie die „AfD“ oder die scheinbar friedlichen Vorzeigechristen der „Demo für Alle“, nichts weiter sind als ideologische und praktische Wegbereiter faschistischer Gewalttaten! Das muss man in der öffentlichen, antifaschistischen Arbeit gegen sie immer und überall vermitteln und ihnen die spießig-harmlose Maske von der rechten Fratze reißen – gerade im Wahlkampf!

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Weitere Infos
und interessante Einschätzungen von französischen AntifaschistInnen zum Zusammenhang des Rechtsrucks mit dem Erstarken der Faschisten gibt es in der kurzen Dokumentation „Une vie de lutte“, die man sich kostenlos auf uneviedelutte.blogsport.eu ansehen kann.
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Die Themen der Reechten
Ohne den Rechtsruck oder dessen Akteure auf deren Ideologie zu beschränken und die ökonomische Funktion außen vor zu lassen, wollen wir hier versuchen einen kleinen Überblick über die zentralen Themen der Rechten verschaffen.

Sozialdarwinismus
Die Auf- und Abwertung von Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat bei rechten Strömungen eine lange Tradition. Schon die deutschen Faschisten hetzten gegen sogenannte „Asoziale“ – gegen Obdachlose, Menschen ohne feste Berufe usw. und nutzten sie als Sündenböcke und zur Ablenkung von all den Gemeinsamkeiten, die die Lohnabhängigen unabhängig von ihrer beruflichen Situation eigentlich miteinander verbinden. Sozial schwächer gestellte, Menschen ohne sozialen Halt in der Gesellschaft, werden heute schon im politischen Mainstream immer wieder als „asozial“ abgestempelt, während Rechte diese Geisteshaltung mit Forderungen nach der „Säuberung“ von Städten und mit  direkter Straßengewalt auf die Spitze treiben.
Dahinter steht ein Menschenbild, das  die Darwinschen Evolutionsgesetze – vor allem den berühmten Grundsatz „the survival of the fittest“ – auf menschliche Gesellschaften überträgt. So wird unterstellt, dass die kompromisslose Durchsetzung der Stärksten und Leistungsfähigsten einer „natürlichen Ordnung“ entspräche, die nicht nur akzeptabel, sondern wirklich erstrebenswert sei. Dass solche Einstellungen der kapitalistischen Wirtschaft sehr zuträglich sind, muss wohl nicht länger erklärt werden.
Der moderne Sozialdarwinismus im rechten Spektrum wird vornehmlich mit rassistischen Vorurteilen kombiniert und gegen MigrantInnen in Stellung gebracht, die in der deutschen Gesellschaft zu großen Teilen ohne wirkliche Aufstiegs- und Beteiligungschancen an den Rand und  in ärmere Wohngegenden gedrängt werden.

Antifeminismus & Homophobie
Antifeminismus und Homophobie rücken wieder verstärkt in den Vordergrund rechter Propaganda. Ihre Ausprägung ist in den verschiedenen konservativen bis extrem rechten Spektren recht unterschiedlich – aber der Grundgedanke ist der gleiche. Antifeminismus und Homophobie sind, wie Rassismus,  Unterdrückungsmechanismen, die Menschen verschiedene Wertigkeiten und Rollen zuschreiben und damit eine Basis für verschärfte Ausbeutung und Ausgrenzung bilden.
Es wird selbstverständlich erwartet, dass Frauen die unbezahlte Reproduktionsarbeit, wie z.B. Hausarbeit und Kinderbetreuung, ohne Lohn verrichten, wovon das Kapital direkt profitiert. Diese doppelte Unterdrückung und Ausbeutung der lohnabhängigen Frau wird durch ihre, immer noch überwiegend niedrigere Stellung als die des Mannes in der Gesellschaft gerechtfertigt. Das zeigt erneut die systemkonforme Funktion rechter Ideologie. Die Rechten stellen es pseudowissenschaftlich als naturgegeben oder gottgewollt dar, dass Frauen nur bestimmte Rollen einnehmen können. Menschen nicht heterosexueller Orientierung gelten als minderwertig oder gar krank – weil sie ebenso nicht in das klassische Bild der bürgerlichen Kleinfamilie passen, wie emanzipierte Frauen. Das rückschrittliche Bild von Ehe und Familie als einzig richtige Lebensform ist ein Trugbild, das auf klar definierte Geschlechter-Rollen abzielt und Aspekte der Unterdrückung ausblendet und verschleiert. Die Vorstellung einer heteronormativen Gesellschaft und die Verschärfung des sexistischen Normalzustands sind in allen rechten Strömungen vorhanden.
Einige Teile der neuen Rechten verpacken dies in einem Bild der selbstbewussten Frau, die problemlos Karriere, Familie, Haushalt und Attraktivität miteinander verbinden kann und ihre gesellschaftliche Rolle selbstgewählt erfüllt. Das scheint modern und emanzipiert und ist gleichzeitig perfekt auf das kapitalistische System zugeschnitten. Nun fahren die Fortschrittsfeinde wieder alle Geschütze auf, um die Anerkennung von sexuellen Minderheiten oder Schritte in Richtung Gleichberechtigung im Allgemeinen zu verhindern. Die „Demo für Alle“ in Stuttgart, Hetze in sozialen Netzwerken oder vermeintlich „genderkritische“ Veranstaltungen sind konkrete Auswirkungen davon und wichtiger Teil in ihrem Agitationsfeld.

Rassismus
Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus sind allerdings nicht vom Himmel gefallen und auch keine Erfindungen von Rechten oder Faschisten. Sie sind tief in der Gesellschaft verwurzelt und jedeR reproduziert sie mehr oder weniger stark und bewusst. Es überrascht kaum, dass letztlich auch der Rassismus dem Kapitalismus zu Gute kommt: Schürt er doch den Hass der einen Gruppe auf die andere, die aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft eigentlich zusammen gehören und zusammen agieren könnten und müssten. Schließlich haben die große Mehrheit der werktätigen Bevölkerung mehr Gemeinsamkeiten mit Geflüchteten als mit ihren Vorgesetzten. Durch die rassistische Spaltung der Bevölkerung wird die Handlungsfähigkeit der werktätigen Bevölkerung noch weiter eingeschränkt und untergraben, was definitiv im Interesse der herrschenden Klasse ist (Stichworte: „Pleitegriechen“,  „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Armutsflüchtlinge“ etc.).
Die Rechten nutzen gerne den Rassismus, um Sündenböcke zu haben, die für alle Sorgen, Unzufriedenheiten und Missstände der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden können. Das äußert sich momentan am deutlichsten gegenüber Geflüchteten.
Rassismus kommt oftmals in einer sozialchauvinistischen/neoliberalen Spielart nach Sarrazin daher: Wenn z.B. in neoliberaler Manier gefordert wird, Geflüchtete nach ihrem „wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland“ zu sortieren und die, die nicht vor Krieg sondern „nur“ vor dem Verhungern flüchten, wieder abzuweisen.
Auch wenn es subjektiv vielleicht „gut gemeint“ ist, trägt übrigens die Reduzierung von geflüchteten Menschen auf „hilfsbedürftige“ Wesen, um die sich entmündigt und paternalistisch, abhängig von der eigenen Gutmütigkeit, gekümmert werden muss, rassistische Züge in sich. Der Rassismus ist das aktuell bestimmende Thema der politischen Landschaft und vermutlich eines der Themen, mit denen sich große Teile der Wählerschaft mobilisieren und treiben lassen können.

Law & Order
„Mehr Sicherheit! Mehr Videoüberwachung! Mehr Polizei auf den Straßen! Grenzen dicht machen!“
So ungefähr hört man es aus der rechten Ecke immer wieder tönen. In Wildwest-Sheriff-Manier wird „eine starke Hand“ und härteres Durchgreifen gegen alles, was aus der grauen Reihe tanzt, gefordert.
Statt soziale Probleme an der Wurzel anzugehen und die Ursachen beispielsweise für Kriminalität zu bekämpfen, setzt man lieber auf die gewaltsame Niederhaltung aller, die aus dem Raster fallen und sich irgendwie durchschlagen müssen. Aber was erwartet man auch? Neoliberale und rassistische Rechte können die Probleme, die sie selber verursachen, nicht anders lösen, als mit den Mitteln der staatlichen Repression; mit Strafen und Einsperren. Sind sie doch Verfechter einer Gesellschaft, die auf gnadenloser Konkurrenz, Ausbeutung und dem „Recht des Stärkeren“ beruht.
Diese Repression, die auch jetzt schon existiert und immer weiter ausgebaut werden soll, bekommen dann alle zu spüren, die nach der Meinung der Rechten sowieso von Geburt an kriminell sind. MigrantInnen, Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen und hier direkt ins nächste Elend getrieben werden, unbequemen Subkulturen, wie Fußballfans und vor allem linke und fortschrittliche Bewegungen, die sich gegen diesen Wahnsinn erheben und eine solidarische Alternative aufzeigen.
Vorfälle, wie der Terroranschlag des IS in Paris, aber auch die jüngsten Vorfälle in Köln lösen große Debatten aus – die Rechten gehen direkt dazu über, generell gegen die „Überfremdung“ zu mobilisieren, „Bürgerwehren“ aufzustellen und scheuen sich nicht, Hetzjagden auf MigrantInnen anzuzetteln. Jedoch nutzen auch etablierte Parteien diese Ereignisse, wenn auch etwas geschickter. Sie schüren die Angst vor Terror und Unsicherheit. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit greifen sie vorauseilend auf und bauen in diesem Zuge jegliche Form der Überwachung aus (Stichwort: Datenspeicherung, Videoüberwachung, Bewegungsprofile, etc.).
Dass Rechte diese Stimmung der Angst befeuern, ist für die Herrschenden ein gefundenes Fressen und von großem Nutzen.
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„Okay, dann lass uns aktiv werden! Aber wie?“
Viele Leute sehen ja glücklicherweise den Rechtsruck und die unbehagliche Entwicklung des vergangenen Jahres sehr deutlich und entschließen sich dagegen aktiv zu werden und die Rechten bei jeder ihrer Demos mit (öffentlichem) Protest zu konfrontieren. Dieser Ansatz ist löblich und auch ein wichtiges Mittel im antifaschistischen Kampf; er ist viel mehr wert als Schwätzerei. Auf lange Sicht würde man allerdings durch einen reinen Fokus auf kurzlebigen „Feuerwehr-Aktivismus“ den Kürzeren ziehen. Wenn wir den Rechten jede Woche hinterher fahren, werden wir uns daran aufreiben und außer vielen deprimierenden Erlebnissen nicht viel mitnehmen. Auch haben Erfahrungen gezeigt, dass viele Menschen, auf die wir bei solchen (Massen-)Protest-Veranstaltungen nun mal angewiesen sind, das oft nicht lange mitmachen und sich nach den ersten paar Aktionen gegen die Rechten nicht mehr beteiligen.
Was tun also? Resignieren, den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es an uns vorbei zieht wie ein Unwetter?
Wir wären keine ernst zu nehmenden AntifaschistInnen, würden wir so etwas denken oder anfangen unsere Politik und Aktionen nach dem Maßstab der Bequemlichkeit zu planen. Es ist viel mehr an der Zeit – und dringender denn je – uns der anstrengenden und verantwortungsvollen Aufgabe des nachhaltigen Struktur-Aufbaus zu widmen und so auf verschiedenen Ebenen eine wirkliche antifaschistische Gegenmacht wider dem rechten Wahn aufzubauen.
Das bedeutet für antifaschistische Gruppen auf der einen Seite sich lokal zu verankern, verlässliche und kontinuierliche Ansprechpartnerinnen zu sein, Bündnisse zu schmieden, die auch einzelne Event-Mobilisierungen überdauern und in der Stadt oder Region eine breite Front gegen die Faschisten und rechten Hetzer bilden. Wir müssen es perspektivisch schaffen, in dieser breiten Front alle zu vereinen, die objektiv kein Interesse an Faschismus und Spaltung haben.
Das klingt in der Theorie zwar recht abstrakt und trocken, ist aber in Ansätzen schon lange gängige Praxis der meisten antifaschistischen Kräfte international: Bündnisse einzugehen mit gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Kulturvereinen und Communities von Betroffenen wie z.B. MigrantInnen-Organisationen, Flüchtlings-Selbstorganisationen oder LSBTTIQA-Verbänden. Mit diesen gilt es auch die große Aufgabe anzugehen, in der Stadt oder Region einen antifaschistischen Grundkonsens zu propagieren, vorzuleben und langfristig in der Bevölkerung zu verankern. Im Viertel, im Sportverein, bei der Arbeit, in der Schule, im Stadion, abends beim Feiern: Überall dort sind wir gefragt, um den Menschen klar zu machen, dass Chauvinismus nicht in ihrem Interesse liegen kann. Die Mittel dazu sind beinahe unbegrenzt und müssen natürlich je nach lokalen und allgemein politischen Gegebenheiten angepasst werden. Auf der anderen Seite müssen wir angesichts eines bundesweit organisierten und finanziell bestens ausgestatteten Gegners die lokale Arbeit und Organisation um eine überregionale ergänzen. Nur eine überregional organisierte – nicht nur lose vernetzte – antifaschistische Bewegung mit lokal verankerten Gruppen wird im Stande sein, in harten Zeiten des Rechtsrucks und einer aggressiven faschistischen Bewegung, dem effektiv etwas entgegen setzen zu können, sich aufzubauen und von gemachten Erfahrungen zu profitieren.

Last but not least wollen wir noch kurz auf die Aktions-Ebene eingehen: Natürlich ist ein großer Teil der Antifa-Arbeit immer ein Stück weit „Feuerwehr-Arbeit“, das liegt in der Natur der Sache. Wir müssen also, wenn rechte Kräfte in einer Gegend merklich erstarken, wenn Nazis im Alltag die Hoheit auf der Straße gewinnen, sie zurückschlagen und lokale Kräfte unterstützen.
Gleiches gilt natürlich für den Fall, wenn es wieder einmal wortwörtlich irgendwo brennt. Wenn Menschenleben durch den rechten Terror gefährdet sind, wenn Flüchtlingsheime brennen, müssen wir alle Kräfte aufwenden und alles notwendige und mögliche tun, das zu verhindern.

Für die sonstige Arbeit gilt: Den Rechten und Faschisten kann vor allem dann geschadet werden, wenn wir uns nicht von ihnen treiben lassen, wenn wir uns selbst aussuchen, wann und wie wir sie angehen; wenn wir uns nach aktuellen politischen Einschätzungen ihrer, wie auch unserer Kräfte, bewusst für die eine oder andere Aktion entscheiden. Dass wir uns dabei in der Wahl der Mittel nicht im Vorhinein beschränken dürfen ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass Lichterketten leider noch kein Pogrom verhindert haben.
Wenn sich militante AntifaschistInnen von Repression und möglichen Gefahren nicht abschrecken lassen und Faschisten und rechten Hetzern mit verschiedensten Mitteln einen Dämpfer verpassen, ist das ein wichtiges, legitimes Element im Kampf gegen Rechts.
Oft genug hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass gerade die Kombination einer Vielzahl an Aktionsformen und deren Unberechenbarkeit das ist, was funktioniert und selbst die überzeugtesten Nazis grübeln lässt, ob sie sich ihr weiteres Leben wirklich so vorstellen.

Du willst gegen Nazis & Rechte aktiv werden?
Kontaktiere eine Antifa-Gruppe oder komm‘ zu einem offenen Antifa-Treffen!

„Und im Wahlkampf?“
Die Wahlkampfzeit ist, wie anfangs erwähnt, eine besondere Zeit. Die Menschen sehen sich viel mehr als sonst mit dem Thema Politik konfrontiert. Überall hängen Plakate, finden Infostände und -veranstaltungen statt und man bekommt das Gefühl vermittelt, (mit der eigenen Stimme) etwas verändern zu können.
Dass das nicht so ist, erleben wir oft, z.B. durch leere Wahlversprechen und die Tatsache, dass sich an zentralen Widersprüchen, in denen wir fest stecken, nichts ändert – ganz egal welche bürgerliche Partei regiert. Einerseits tragen sie ein ökonomisches System mit, das auf Ausbeutung, Konkurrenz und Unterdrückung beruht und sind stets bereit, dieses System auch mit Gewalt zu verteidigen. Das gilt auch für scheinbar „alternative“ Parteien wie die Grünen, hinter deren freundlicher, humanistischer Maske sich doch das selbe verbirgt, wie bei allen anderen: Die Aufrechterhaltung dieses kapitalistischen Systems von Besitzenden und Unterdrückten mit allen damit einhergehenden Widersprüchen, wie Armut, Arbeitslosigkeit, Repression und Krieg.
Auf der anderen Seite haben AntifaschistInnen seit Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass auf den Staat und dessen Institutionen im Kampf gegen Faschismus kein Verlass ist – ganz egal wer regiert.
Das hat sich am Beispiel Baden-Württemberg besonders gut gezeigt; wir haben eine grün-rote Regierung. Dennoch hat sich an der Vehemenz, mit der gegen AntifaschistInnen und Linke vorgegangen wird, im Vergleich zur CDU-Regierung davor, nichts groß geändert. Stattdessen zog es die Landesregierung doch vor, sich mit den rechten Hetzern der „Demo für Alle“ an einen Tisch zu setzen und daraufhin den vorgesehenen Bildungsplan auf Eis zu legen, statt sich klar von diesem homophoben Haufen abzugrenzen.
Wir werden uns also nicht von irgendwelchen bürgerlichen Parteien einlullen oder uns für deren Wahlkampf instrumentalisieren lassen, sondern unsere Arbeit gegen die Faschisten so fortführen, wie wir das für notwendig und richtig halten. Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass es wichtig ist, auch Bündnisse mit fortschrittlichen Teilen von bürgerlichen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzugehen, um noch Schlimmeres zu verhindern und möglichst viele Menschen der Basis in den antifaschistischen Kampf mit einzubeziehen.
Den Rechten und Faschisten muss in dieser, für sie so wichtigen Zeit jede Entfaltungsmöglichkeit genommen werden. Schließlich ist das der einzige Zeitraum, in der sie sich wegen der Fülle an politischen Veranstaltungen und des generell politischeren gesellschaftlichen Klimas als legitime politische Kraft darstellen und ihre rechten Parolen unters Volk bringen können.

Es wird im Wahlkampf also ein wichtiges Ziel sein, das Maß an rechter Propaganda wie Plakate, Aufkleber und Infostände, die das Stadtbild verschandeln und das gesellschaftliche Klima noch weiter vergiften, auf ein Minimum zu reduzieren. Gerade den rechten Hetzern der „AfD“ muss vermittelt werden, dass die Zeiten der Diskussion darüber, ob ihre Äußerungen gerechtfertigt sind, vorbei sind. Es liegt an uns, ihnen das Gefühl zu geben, dass sie sich nirgendwo ohne spürbaren und unbequemen Gegenwind blicken lassen können.

Auf der anderen Seite müssen wir diese Zeit nutzen, um über Rassismus, Sexismus und andere chauvinistische Unterdrückungsmechanismen aufzuklären und zu erklären, warum sie keine Lösungen der gesellschaftlichen Missstände sein können, sondern die Verhältnisse erhalten oder sogar zuspitzen.
Schließlich ist das Ziel, dass sich viele Menschen dieser Probleme bewusst werden, den rechten und faschistischen Rattenfängern im Alltag eine klare Absage erteilen und sich beteiligen am Aufbau einer neuen, solidarischen Gesellschaft ohne Kapitalismus.

In diesem Sinne: Machen wir den Rückwärtsgewandten, Rechtspopulisten, Rassisten und Faschisten die Hölle heiß; lasst uns dem Rechtsruck unsere Solidarität und unseren Widerstand entgegensetzen.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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Herausgegeben von:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Weitere Infos:

antifa-stuttgart.tk
antifaaufbautue.blogsport.de
afaloe.blogsport.de
antifavs.noblogs.org
alba.blogsport.de

Stand: 02.02.2016
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Dieser Beitrag wurde unter Baden-Württemberg, Landtagswahl 2016, Stuttgart veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.